für den Online-Shop www.fourframe.de

der Joh. Brendow & Sohn Grafischer Großbetrieb und Verlag GmbH & Co. KG, Moers

Stand: 01.03.2008

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) enthalten Informationen für Vertragspartner nach den Vorschriften über die Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Lieferungen aus dem Online-Shop www.fourframe.de der Joh. Brendow & Sohn Grafischer Großbetrieb und Verlag GmbH & Co. KG (nachfolgend auch "Brendow" genannt) an ihre Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer oder Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt.
Der Vertragspartner bekommt diese AGB bei jeder Bestellung mit der Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung per Email zugesendet. Er kann die AGB auch auf der Seite www.fourframe.de nachlesen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Regelungen gelten nur, wenn sie von Brendow schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch dann, wenn Brendow eine Bestellung in Kenntnis abweichender Allgemeiner Einkaufsbedingungen des Vertragspartners widerspruchslos ausführt.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag wird mit der Joh. Brendow & Sohn Grafischer Großbetrieb und Verlag GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 1, 47443 Moers, geschlossen.

3. Angebot und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Vertragspartner eine verbindliche Bestellung ab. Nach Eingang der Bestellung erhält er eine Annahmebestätigung mit den Bestelldaten und diesen AGB. Hierdurch kommt über alle bestellten Artikel ein Kaufvertrag zwischen dem Vertragspartner und Brendow zustande.
Hat Brendow ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen, aus dem Brendow von seinem Lieferanten mit der vom Vertragspartner bestellten Ware nicht beliefert wird, steht Brendow ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Vertragspartner zu (Selbstbelieferungsvorbehalt). In solchen Fällen wird der Vertragspartner unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware unterrichtet und es werden ihm unverzüglich etwaige bereits erbrachte Leistungen erstattet. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn Brendow die Nichtbelieferung zu vertreten hat.
Gleiches gilt entsprechend bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten von Brendow. In dem Fall, dass Brendow von seinen Lieferanten nur teilweise beliefert wird, ist Brendow berechtigt, nur wegen des nicht gelieferten Teils zurückzutreten.

4. Rückgaberecht für Verbraucher

5. Preise und Versandkosten

Sämtliche auf www.fourframe.de genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Brendow berechnet dem Vertragspartner für den Versand zusätzlich zu den angebotenen Preisen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,90 EUR pro Bestellung eines Rahmensystems inkl. Kalender-Edition bzw. 6,00 EUR pro Bestellung einer Kalender-Edition.

6. Lieferung

Die Versandart wird von Brendow bzw. dem von Brendow beauftragten Unternehmen ausgewählt. Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil Brendow mit diesem Produkt durch seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, informieren Brendow den Vertragspartner unverzüglich. In einem solchen Fall steht es dem Vertragspartner frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Sollten nicht alle bestellten Produkte lieferbar sein, ist Brendow zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.
Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ist Leistungsort das Auslieferungslager Brendow und die Ware wird auf Gefahr des Vertragspartners versendet.

7. Zahlung

Die Zahlung erfolgt für Bestellungen aus dem In- und Ausland nur per Überweisung auf das Geschäftskonto von Brendow. Die Kontoinformationen werden während des Bestellvorgangs angezeigt und durch die Bestätigung des Zugangs der Bestellung per Email übermittelt.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von Brendow schriftlich anerkannt wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Brendow. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Brendow nicht zulässig.

9. Gewährleistung

Geringe optische Abweichungen der gelieferten Ware von der Produktbeschreibung stellen keinen Mangel dar, soweit diese zumutbar und handelsüblich sind und auf die Gebrauchstauglichkeit der Ware keinen Einfluss haben. Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, wird Brendow dafür in angemessener Zeit nach Wahl des Vertragspartners entweder einen Ersatz liefern oder die Mängelbeseitigung ausführen. Die Kosten der Nacherfüllung trägt Brendow. Ist die gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf die andere Art der Nacherfüllung. Gelingt die Nacherfüllung abschließend (nach mindestens zwei Versuchen) nicht, so hat der Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Sämtliche Schadenersatzansprüche richten sich nach Ziffer 10. Weitere Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Ware sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt, wenn der Vertragspartner Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, 24 Monate ab Lieferung. Im Übrigen beträgt die Frist zwölf Monate, mit der Ausnahme, dass Brendow einen Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Von diesen Vorschriften bleibt das Rückgaberecht des Vertragspartners nach Ziffer 4. dieser AGB unberührt.

10. Haftung

Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) haftet Brendow nur im nachstehend beschriebenen Umfang.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Brendow in voller Höhe. Bei Abgabe einer Garantie haftet Brendow ebenfalls in voller Höhe des durch die Garantie umfassten Schutzzwecks.
Ansonsten haftet Brendow nur bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden, bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Allgemeine Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist der Gerichtsstand Moers.